Alternativen zur Zweistaatenlösung


von Yishai Fleisher
Internationaler Sprecher der Jüdischen Gemeinde von Hebron

 
Erschienen auf Englisch bei Newsweek am 17. Juli 20 unter dem Titel "A Jewish State Beats Peter Beinart's Bi-Nationalism", und auf Hebräisch in der in Israel erscheinenden Wochenschrift Olam katan , Nr. 759, 10. Aw 5780. Beide Versionen wurden von Yishai Fleisher verfasst.
Übersetzung ins Deutsche: Rafael Plaut

Die Übersetzung stützt sich auf beide Versionen.

 

 
"Der Artikel von Yishai Fleisher, der drei Lösungen für den Status der Araber nach voller Implementierung israelischer Souveränität [in Jehuda/Judäa und Schomron/Samaria] aufzeigt, erschien in der amerikanischen Zeitung 'Newsweek' als Antwort auf den Artikel des jüdischen Journalisten Peter Beinart in den 'New York Times' und sorgte für großes Furore in linken Kreisen" (Vorwort in Olam katan).

 

 

Die gute Nachricht lautet, dass sogar ein extrem linksliberaler Intellektueller wie Peter Beinart bereits einsieht, dass die 'Zweistaatenlösung' ihr Leben ausgehaucht hat: In einem Artikel in der 'New York Times' gab er zu, dass sich der alte Traum der Linken über die Gründung 'Palästinas' im Herzen des historischen Landes Israel nicht verwirklichen lässt.

 
Der besagte Landstrich - Judäa und Samaria, auch "Westbank" [Westufer, Westjordanland] genannt - bedeutet die Wiege der jüdischen Zivilisation. In neuerer Zeit verloren die Juden dieses Land beim Ansturm der Araber während des Unabhängigkeitskrieges von 1948, befreiten es allerdings von jordanischer Besatzung im Jahre 1967 und begannen, es wieder zu besiedeln. Heute, 50 Jahre später, leben hier mehr als eine halbe Million Juden unter israelischem Schutz, und es scheint, dass die Erkenntnis von Israel als Souverän über Judäa und Samaria/das Westufer langsam einsickert.

 

Von New York aus gesehen

 

Dennoch fand Beinart einen alt-neuen Ausweg, den Staat 'Palästina' zu kreieren: Er schlägt vor, dass Israel allen Arabern in Jehuda und Schomron volle Staatsangehörigkeit und Gleichberechtigung verleihe, inklusive das Recht auf Rückkehr, um so einen binationalen Staat namens "Israel-Palästina" zu schaffen, der auf demokratische Weise bald aufhören würde, ein jüdischer Staat zu sein.

 
Beinarts Argumente wurden bereits von vielen Kommentatoren in der Luft zerrissen. Ungeachtet der Kritik ist die grundsätzliche Frage, die Beinart aufwarf, durchaus einer Antwort würdig. Wenn es keinen unabhängigen Palästina-Staat im Lande Israel geben wird und der jüdische Staat der einzige Souverän zwischen Jordan und Mittelmeer bleibt - welches Schicksal erwartet dann die Millionen "Westbank"-Araber?

 

So groß wie New Jersey, aber nicht gerade New Jersey

 

Zur Beantwortung dieser Frage nehmen wir einmal etwas Abstand. Der überwiegend islamische Nahe/Mittlere Osten und Nordafrika erstrecken sich über ein enormes Gebiet: 20 Millionen Quadratkilometer, doppelt soviel wie die kontinentalen USA. Es wird von 570 Millionen Moslems bewohnt (406 Millionen Araber, 82 Millionen Türken und 82 Millionen Iraner) auf über 20 Staaten verteilt.

 
Innerhalb dieser Region befinden sich einige winzige Enklaven von unabhängigen nichtarabischen Zonen. Ein Beispiel dafür bildet die autonome Region der Kurden im Nordirak mit einer Bevölkerung von 5 Millionen. Die Kurden, zumeist Moslems, leben in ständigen Spannungen mit ihren Nachbarn, die nichts lieber täten als ihr Gebiet zu schlucken.

 
Dann gibt es noch eine kleine nichtarabische Gemeinschaft, die in einer kleinen Enklave lebt: die Juden. Ungefähr 7 Millionen Juden bevölkern einen unabhängigen, ethnisch-nationalen Staat namens Israel. Der jüdische Staat befindet sich im Herzen der arabischen Welt und erstreckt sich auf eine Fläche von der Größe New Jerseys - nur ein Sechstel eines Prozentes der ausufernden Landmasse der moslemischen Welt.

 

Eine ethnische Enklave in feindlicher Umgebung

 

Post-Zionisten in Israel und die Linken der Welt zeichnen Israel gerne als westliche Supermacht, die den Palästinensern Rechte vorenthält. Doch das ist ein Zerrbild. In Wahrheit ist Israel ein winziger Staat mit der Aufgabe, eine verfolgte Minderheit zu verteidigen. Die Juden besitzen keine Rechte in den arabischen Nachbarländern, aus denen sie tatsächlich "ethnisch gereinigt" wurden. Nachdem Israel im Jahr 1948 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, wurden 99 Prozent der nahöstlichen Juden - 850.000 Menschen - aus den arabischen Staaten vertrieben.

 
Wie die feindlichen arabischen Staaten war die palästinensische Bewegung in ihren diversen Inkarnationen schon immer ein Instrument zur ethnischen Reinigung von Juden. 1929 reinigte sie ethnisch die Juden von Hebron, und in 1948 taten sie dasselbe in der Altstadt von Jerusalem und Gusch Etzion. Im Jahr 2000 vertrieben sie die Juden aus dem Grabmal von Josef bei Schchem/Nablus und zerstörten es. Nach den Gesetzen der palästinensischen Autonomiebehörde ist es Juden verboten, in ihrem Gebiet Grund und Boden zu besitzen, und jeden Araber, der ein Grundstück an Juden verkauft, erwartet die Todesstrafe. Die palästinensische Autonomiebehörde unterstützt den Kampf zur Befreiung 'ganz Palästinas' und zahlt Terroristen, die Juden ermordet haben, jährlich 400 Millionen Dollar Belohnung.

 
Beinarts Idee von einem binationalen Israel-Palästina, dessen demokratisch gewählte arabische Führer sicherlich alles daran setzen würden, die jüdische Führung von innen zu untergraben, würde den ganzen Zweck, zu dem der jüdische Staat ursprünglich gegründet wurde, zunichtemachen.

 
Wenn also nicht Palästina, wie dann wird die Zukunft der noch-zu-absorbierenden Palästinenser aussehen, die in der ethnisch-nationalen Enklave der Juden leben?

 

Freiheit oder Demokratie

 

Zuerst wäre es vielleicht hilfreich, das Konzept der "Freiheit" von dem der "Demokratie" zu trennen. "Freiheit" bedeutet Bürgerrechte und Freiheiten, "Demokratie" hingegen eine Methode der Wahl der politischen Führung. In der westlichen Welt sind die beiden meist miteinander verbunden, aber selbst in Amerika gibt es Freiheiten und Bürgerrechte auch für jene ohne Wahlrecht. Besitzer einer "Green Card", etwa 13 Millionen Leute, verfügen über Bürgerrechte, können aber nicht wählen, dennoch würde niemand auf den Gedanken kommen, sie lebten unter "Apartheid". Zwei Millionen Puertorikaner sind zwar amerikanische Staatsbürger, da sie aber in einem US-Territorium und nicht in einem Bundesstaat leben, dürfen sie nicht an den Wahlen zum Präsidenten teilnehmen und senden nur einen - nicht stimmberechtigten - Beobachter ins Repräsentantenhaus; auch das nennt niemand "Apartheid", und zwar aus dem Grund, weil Apartheid nicht das Fehlen des Rechtes "ein Mann - eine Stimme" bedeutet, sondern ein System der Unterdrückung, des Rassismus und der Rassentrennung. Während es sich bei Israel tatsächlich um den ethnisch-nationalen Staat der Juden handelt, betreibt es kein System der Apartheid - wie prominente schwarze Südafrikaner bezeugen, zum Beispiel Kenneth Meshoe, Abgeordneter im südafrikanischen Parlament, der unter Apartheid geboren wurde.

 
Zweitens: Wie bereits erwähnt ist Israel der ethnische Nationalstaat der Juden, ein sicherer Hafen für die jüdische Minderheit in der Region. Während Israel den in seinen Grenzen lebenden ethnischen Minderheiten Freiheitsrechte gewährt, bleibt dies doch nur ein untergeordneter Punkt seiner zentralen Mission.

 
Drittens geht es bei den Diskussionen über die Palästinenser meistens um ihre Rechte, selten aber um ihre Pflichten. Damit Israel die Palästinenser absorbieren kann, die während des letzten Jahrhunderts integraler Teil einer antiisraelischen geopolitischen Achse waren, müssen sie feierlich dem Dschihad abschwören und die Gesetze und Verpflichtungen des jüdischen Staates akzeptieren.

 
Schließlich sollte erwähnt werden, dass es sich bei keinem von Israels Nachbarstaaten um eine echte Demokratie handelt. Wahlen nach westlichem Muster sind einfach nicht in den Genen der Region einprogrammiert.

 

Drei Pläne sind besser als ein binationaler Staat

 

Zweifelsohne sind neue und kreative Lösungen vonnöten. Entsprechend möchte ich hier drei Pläne vorstellen, die auf maximale Freiheiten für die Araber in einem unverwechselbar jüdischen Israel abzielen.

 
Der erste stammt vom prominenten palästinensischen Intellektuellen und früheren Präsidenten der Al-Quds Universität in Jerusalem, Sari Nusseibeh. In seinem Buch aus der Obama-Ära, What is a Palestinian State Worth? , offenbart er die auf der palästinensischen Straße häufig zu hörende Wahrheit: Viele Araber wollen israelisches Aufenthaltsrecht, im Gegensatz zu Staatsangehörigkeit mit Wahlrecht, und ziehen das Leben im jüdischen Israel bei weitem einem Leben in einem sowohl dschihadistischen als auch korrupten Palästina vor.

 
Die Regelung des Aufenthaltsrechts, schreibt Nusseibeh, "verdient ernsthafte Überlegung", weil sie "den Staat in jüdischer Hand belassen und gleichzeitig den Palästinensern ihre Menschenrechte garantieren würde, wie auch alle Dienste, die ein Staat normalerweise seinen Bürgern gewährt, inklusive ihrer kulturellen Rechte". Darüber hinaus "würden die so von Israel absorbierten Araber, die durch eine Annexion der gegenwärtig besetzten Gebiete keine Stimmen in der Knesset erhielten, keine Bedrohung darstellen, den Staat von innen heraus umzukrempeln. Einfach ausgedrückt, in diesem Szenario würden die Juden den Staat führen, während die Araber endlich genießen könnten, darin zu leben".

 
Eine zweite Vision, die gerade an Schwung gewinnt, nennt sich "die palästinensischen Stadt-Staaten", oder "Emirate-Plan", verfasst von Professor Mordechai Kedar von der Bar-Ilan Universität. Kedar hält die Vereinigten Arabischen Emirate für das stabilste arabische Staatswesen im Nahen Osten. Dabei handelt es sich um mehrere vereinigte Stämme auf ihrem Stammesgebiet. Da die Palästina-Araber keine kohärente Nation bilden, sondern sich aus ortsgebundenen Clans zusammensetzen, schlägt Kedar palästinensische Selbstverwaltung in vereinzelten "Emiraten" vor, die sich auf die sieben größten arabischen Städte und deren Umgebung stützen. Die Araber in diesen clangestützen Städten würden ihre eigenen Gerichte, Kulturbetrieb und Stadtverwaltung erhalten.

 
Eine weitere, dritte Lösung ist unter dem Namen "Jordanien ist Palästina" bekannt, im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bevölkerung des Haschemitischen Königreiches von Jordanien überwiegend aus Palästinensern besteht. Vorgeschlagen von den ehemaligen Knessetabgeordneten Arjeh Eldad und Benny Alon, sieht dieser Plan vor, den "Westbank"-Arabern israelisches Aufenthalts- und Bürgerrechte zu gewähren und ihnen dazu ihre jordanische Staatsangehörigkeit zurückzugeben, die ihnen 1988 von König Hussein illegal aberkannt worden war. Diese Araber würden in Judäa und Samaria leben, ihr Stimmrecht aber in ihrem arabischen Staat, im nebenan gelegenen Jordanien ausüben. Historisch gesehen wurde das Königreich Jordanien ursprünglich von den Briten auf 77% des jüdischen Landes errichtet, um einen haschemitisch-palästinensischen Staat zu schaffen - als Teil der ursprünglichen Zweistaatenlösung.

 

Niemals Beinartistan

 

Israels Auftrag besteht im Schutz des jüdischen Volkes und soll ihm ermöglichen, auf dem Boden zu gedeihen, auf dem seine biblischen Ahnen wandelten. Daneben können auch die nichtjüdischen Bewohner Israels die sozialen und kulturellen Freiheiten genießen, ebenso die Aufstiegsmöglichkeiten und Chancen, die einzig der jüdische Staat in dieser Region bietet.

 
Und während diese drei Pläne, mit westlichen Augen gesehen, als weniger ideal erscheinen, sind sie doch wesentlich besser als die bereits als bankrott entlarvte Idee, ein Hamas-Palästina im Herzen des jüdischen Stammlandes zu errichten - und erheblich realistischer als die Verteidigungsmauern des einzigen jüdischen Staates auf der Welt durch die Schaffung eines binationalen Beinartistan einzureißen.